Der Begleitausschuss

Der PFD-Begleitausschuss (BgA) hat sich im März 2015 konstituiert. In dem Gremium sind Akteur_innen aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Initiativen, gesellschaftspolitischen Institutionen, Behörden und der Stadtverwaltung versammelt. Der Ausschuss entscheidet über die Förderfähigkeit der eingereichten Projektanträge, stellt die Fortschreibung der PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE sicher und steuert Prozesse zur stärkeren Kooperation der hiesigen Träger- und Initiativenlandschaft.

 

Übersicht der Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder des Begleitausschusses in der PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE
  1. Sabine Falkensteiner 
    Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dessau-Roßlau
    Zerbster Str. 4
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/204 26 51
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  2. Mika Kaiyama
    Sprecherin der Projektgruppe VIELFALT IM DIALOG im Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE
    Telefon: 0340/25 19 88 33
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  3. Karin Hildebrandt 
    Deutsche Angestellten Akademie Dessau
    Junkersstr. 52
    06847 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/54 04 90
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  4. Peter Anton
    DGB Stadtverband Dessau-Roßlau
    Stadtverbandsvorsitzender
    Grenzstraße 5
    06849 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/80 02 10
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    stellvertretendes Mitglied: Lou Anton Dormann
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  5. Bastian George
    Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dessau-Roßlau
    Ferdinand-von-Schill-Str. 37
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/51 66 73 3
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  6. Michael Berghäuser
    Bündnis gegen Rechtsextremismus - Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE - Koordinierungsbüro
    Raguhner Str. 14
    06842 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0163/709 59 86


  7. Markus Blumstein
    Stadt Dessau-Roßlau
    Koordinierungsstelle Arbeit und Soziales
    Zerbster Straße 4
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/204 15 58
    Telefax: 0340/204 25 09
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  8. Silvia Schmidt
    Evangelische Jugend Anhalts
    Geschäftsführerin
    Friedrichstrasse 22-24
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/252 61 10
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  9. Daniel Tretschok
    Caritasverband für das Dekanat Dessau
    LIGA der Wohlfahrtsverbände
    Teichstr. 65
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/21 39 43
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    stellvertretendes Mitglied:
    Petra Nickel
    Der PARITÄTISCHE
    LIGA der Wohlfahrtsverbände
    PARITÄTISCHE Regionalstelle Mitte-Ost
    Dr.-Krause-Str. 58 - 60
    06366 Köthen
    Telefon: 03496/416 99 84
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  10. Renate Quast
    Stadtsportbund Dessau-Roßlau e.V.
    Geschäftsführerin
    Erich-Köckert-Straße 48
    06842 Dessau-RoßlauTelefon: 0340/882 21 96
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  11. Laura Ettlich
    JEAH! - Jugendforum Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340 516 75 50
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    web: www.jeah-jugendforum.de/
    Facebook: fb.com/JugendforumJeah

    stellvertretendes Mitglied:
    Jonas Breitenreiter
    JEAH! - Jugendforum Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340 516 75 50
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  1. Wolfgang Berger
    Polizeirevier Dessau-Roßlau
    Leiter
    Wolfgangstr. 25
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/250 30
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" target="_blank" rel="alternate">

    Christian Altmann
    Stadt Dessau-Roßlau
    Integrationskoordinator
    Zerbster Str. 04
    06844 Dessau-Roßlau
    Telefon: 0340/204-2901
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    stellvertretendes Mitglied: Karina Knape-Arndt
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Geschäftsordnung des Begleitausschusses für die PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE Dessau-Roßlau

Der Begleitausschuss für die Umsetzung der Programmsäule „Bundesweite Förderung lokaler PARTNERSCHAFTEN FÜR DEMOKRATIE“ im Bundesprogramm DEMOKRATIE LEBEN! in der Stadt Dessau-Roßlau hat sich in der Sitzung am 31. März 2015 konstituiert.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären die Bereitschaft, in diesem Gremium aktiv mitzuwirken und die vereinbarten Anforderungen und Regeln zu beachten.


Präambel

Mit der Aufnahme der Stadt Dessau-Roßlau in das Bundesprogramm DEMOKRATIE LEBEN! besteht die Notwendigkeit, einen Begleitausschuss einzurichten. Der lokale Begleitausschuss setzt sich zusammen aus Vertreter/innen der Stadtverwaltung, Vertreter/innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, einer Vertreterin eines Bildungsträgers, einer Vertreterin der Projektgruppe VIELFALT IM DIALOG (Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE), einer kirchlichen Vertreter/in, Vertreter/innen aus zivilgesellschaftlichen Vereinen und Netzwerken, der Gleichstellungsbeauftragten, einem Vertreter des Polizeireviers, Vertreter/innen der Liga der Wohlfahrtsverbände, Vertreter/innen des Jugendhilfeausschusses sowie Vertreter/innen des Stadtsportbundes Dessau-Roßlau e. V.

Der Begleitausschuss soll in Kooperation mit der externen Koordinierungsstelle und der Stadt Dessau-Roßlau:

  • die eingereichten Anträge bewerten und deren Förderfähigkeit prüfen
  • die Anregungen und Positionen der Beteiligten bündeln und einbringen
  • den Transfer der PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE in die Arbeitsbereiche der Beteiligten gewährleisten
  • an der Fortschreibung der PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE mitwirken
  • die Öffentlichkeitsarbeit begleiten
  • Maßnahmen des Controllings, der Qualitätssicherung und der Selbstevaluation unterstützen.


Im Rahmen der aufgeführten Aufgaben des Ausschusses können Vertreter/innen der IHK, Vertreter/innen und des Landesschulamtes als beratende Mitglieder hinzugezogen werden.

Hierzu werden die nachfolgend dargestellten inhaltlichen Anforderungen und die damit verbundene Vorgehensweise festgelegt.


I. Berufung und Arbeitsmodalitäten des Begleitausschusses
  1. Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/innen verschiedener Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vertreter/innen der Stadtverwaltung und Akteur/innen anderer Institutionen zusammen. Der Begleitausschuss soll aus mindestens 10, höchstens jedoch 13 Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Begleitausschusses werden für den Zeitraum von 5 Jahren berufen.
  2. Jedes berufene Mitglied benennt einen Vertreter, der im Falle von Abwesenheit / Krankheit o. ä. das Mitglied stimmberechtigt vertreten darf.
  3. Muss ein Mitglied des Begleitausschusses die Mitarbeit im Begleitausschuss vorzeitig beenden, erfolgt die Nachberufung eines neuen Mitgliedes durch den Begleitausschuss.
  4. Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt, eine Stimmübertragung zwischen Mitgliedern ist nicht möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Ausschuss ist unentgeltlich.
  5. Der Begleitausschuss ist mit seiner Konstituierung arbeits- und beschlussfähig. Der Begleitausschuss wirkt während des gesamten Förderzeitraums (voraussichtlicher Förderzeitraum bis 31. Dezember 2019).
  6. Die Organisation der Ausschusstreffen, einschließlich Einladung, Moderation und Nachbereitung (Ergebnisprotokolle), obliegt der externen Koordinierungsstelle.
  7. Der Ausschuss trifft sich anlassbezogen, jedoch mindestens dreimal im laufenden Förderjahr. Er ist beschlussfähig mit einer einfachen Mehrheit der konstituierten Mitglieder. Ausschließlich bei Sondersitzungsterminen, an denen einzelne Mitglieder nicht teilnehmen können, sind im Rahmen von Abstimmungen schriftliche Stimmabgaben zugelassen. Die Abstimmung über die Förderbewilligung erfolgt nicht öffentlich.
  8. Alle Entscheidungen des Begleitausschusses sind nach Möglichkeit im Konsens zu treffen. Kann in strittigen Ausnahmefällen kein Konsens hergestellt werden, entscheidet der Begleitausschuss mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der anwesenden Ausschussmitglieder. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Dessau-Roßlau als Zuwendungsempfänger berechtigt ist, die bewilligten Mittel aus dem Zuwendungsbescheid an Vorhaben aus der Inanspruchnahme der Fonds entsprechend den Bestimmungen und Vorgaben des Bescheides weiterzuleiten. Die Stadt Dessau-Roßlau bleibt gegenüber dem Zuwendungsgeber alleinverantwortlicher Zuwendungsempfänger.
  9. Bestehen im Rahmen der Förderentscheidungen bei Mitgliedern Zuständigkeits- und/ oder Interessenskonflikte, enthalten sich diese Mitglieder der Stimme. Bei Anträgen durch den zuständigen Träger der Externen Koordinierungsstelle, übernimmt das federführende Amt (Koordinierungsstelle Arbeit und Soziales) die Vorprüfung und Bewertung für den Begleitausschuss.
  10. Das Protokoll der letzten Sitzung und die Terminbestätigung für die nächste Sitzung werden innerhalb von zwei, spätestens vier Wochen nach der letzten Sitzung versandt. Die Tagesordnung geht allen Mitgliedern des Begleitausschusses in der Regel eine Woche, spätestens aber zwei Tage vor der Sitzung zu.
  11. Die Mitglieder verpflichten sich in der Antragsphase über Vorhabeninhalte zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten. Gleiches gilt für vertrauliche Informationen, die die Ausschussmitglieder von den Trägern von Vorhaben aus der Inanspruchnahme der Fonds zur Kenntnis erhalten.
  12. Über die Sitzung bzw. die Beratungsergebnisse informiert die externe Koordinierungsstelle.
  13. Aktuelle Informationen werden per E-Mail an die Mitglieder des Begleitausschusses weitergeleitet.
  14. Der Begleitausschuss ist gegenüber der Stadt Dessau-Roßlau regelmäßig rechenschaftspflichtig.
  15. Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses kann mit einer ¾ Mehrheit der Ausschussmitglieder geändert werden.

II. Bewertung der Vorhaben aus der Inanspruchnahme der Fonds

Grundlage der Bewertung sind die Leitlinie des Förderprogramms DEMOKRATIE LEBEN zum Programmbereich „Bundesweite Förderung lokaler PARTNERSCHAFTEN FÜR DEMOKRATIE und die damit verbundenen Zielstellungen.

Davon ausgehend sind die eingehenden Anträge an den in der PARTNERSCHAFTEN FÜR DEMOKRATIE (PFD) definierten Leitziel zu messen:

Die PFD der Stadt Dessau-Roßlau etabliert langfristige, verbindliche und integrierte Handlungsstrategien zur Demokratieentwicklung.

Aufbauend auf diesem Grundsatz, müssen zudem folgende Mittlerziele berührt werden:

  1. Die Maßnahmen zur Rechtsextremismusprävention, der stärkeren Ausprägung einer Willkommenskultur, der Jugend- und Bürgerbeteiligung und der weitere Ausbau von Gedenk und Erinnerungsinitiativen werden systematisch vorangetrieben und gebündelt.
  2. Staatliche und nichtstaatliche Akteure_innen kooperieren verbindlich, nachhaltig, gleichberechtigt und beteiligungsorientiert.
  3. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE wird erweitert, gefestigt, weiterentwickelt und professionalisiert.


Im Rahmen der Bewertung der eingehenden Vorhaben aus der Inanspruchnahme der Fonds müssen folgende Fragen unter den oben genannten Zielen mehrheitlich positiv beantwortet werden:

Ist die beantragte Förderung eines Vorhabens geeignet, qualitative und produktorientierte Angebote für Bildung, Information, Begegnung und/oder Beteiligung bereitzustellen?

Werden im Rahmen des Vorhabens niedrigschwellige Zugänge ermöglicht?

Werden die in der PFD genannten Zielgruppen angesprochen?

Wirken die Vorhaben in den Sozialraum und / oder in die Arbeitswelt / den Bildungssektor?

Werden die Vorhaben im Rahmen von strategischen Kooperationen umgesetzt?

Ist das Vorhaben nachhaltig wirksam für die Region Dessau-Roßlau und / oder dient es der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements?


III. Bewertungsablauf

Die Anträge werden gemäß der festgesetzten Terminkette bei der Externen Koordinierungsstelle eingereicht.

Die Externe Koordinierungsstelle sichtet die Unterlagen und stellt sie im Begleitausschuss vor. Über die Förderfähigkeit der Anträge im Rahmen des AKTIONS-und INITIATIVFONDS bis zu einer Antragssumme von € 500,00 (Bagatellgrenze) entscheidet die externe Koordinierungsstelle. Anträge über € 500,00 werden durch den Begleitausschuss geprüft und entschieden.

Im Rahmen der Antragstellung können die Antragsteller_innen zu einer Präsentation ihres Vorhabens eingeladen.

Antrag und Ergebnis der Präsentation sind Basis für die Entscheidung des Begleitausschusses.

Die Erstellung der Zuwendungsbescheide für die zu fördernden Vorhaben aus der Inanspruchnahme der Fonds obliegt der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage der Förderentscheidungen des Begleitausschusses oder der externen Koordinierungsstelle (bei eintreten der Bagatellgrenze).


IV. Begleitung und Vorhabenrealisierung

Die Mitglieder des Begleitausschusses informieren sich regelmäßig über den Umsetzungsstand der bewilligten Anträge und überzeugen sich im Rahmen vereinbarter Vor- Ort-Termine von der Umsetzung der Vorhaben.

Für ein Vorhaben können aus der Runde des Begleitausschusses Mentor_innen benannt werden, die sich ein umfassendes Bild über die Projektarbeit verschaffen, zudem aber auch Anregungen für Verbesserungen und weitere Vernetzungen geben.

Die Träger der Vorhaben dokumentieren ihre Arbeit entsprechend den Förderhinweisen.

 


Die Geschäftsordnung zum Download (PDF)

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Themen & Termine

Eine Charta der Toleranz für Dessau-Roßlau – Netzwerkkonferenz
30. November 2016, 17:00-21:00 Uhr, Liborius-Gymnasium, Aula, Rabestraße 19, 06844 Dessau-Roßlau 

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